Die CDU Eibenstock ist entsetzt über den Verlauf der Stadtratssitzung vom 21.2. 2008, in der es zwar eigentlich um die touristische Entwicklungskonzeption für die Stadt Eibenstock gehen sollte, die aber mit der Thematik der Ansiedlung eines Holzpelletswerkes mit Biomassewärmekraftwerk auf völlig unsachliche Weise aus dem Ruder lief. Ebenso sind wir empört, wie mit unserem Bürgermeister umgegangen wurde. Ohne jeden konkreten Beweis wurden Anschuldigungen und Unterstellungen ausgesprochen, die großen Schaden für das Ansehen der Stadt Eibenstock und der Kultur des politischen Meinungsstreites bzw. für den Umgang miteinander angerichtet haben. Wir distanzieren uns deshalb von den beleidigenden Äußerungen und persönlichen Angriffen gegenüber dem Bürgermeister. Wir können uns bei ihm bedanken, dass die Stadtratssitzung in der notwendigen Disziplin und Würde zu Ende gebracht wurde.

Zur Sache selbst möchten wir in allererster Linie um eine sachliche Diskussion bitten, bei der Fakten und Tatsachen die Inhalte bestimmen sollen. Auch die CDU von Eibenstock möchte in unserer ehrwürdigen Stadt keinen Dreckschlot, der mit Gift und Qualm unsere touristischen Ambitionen zunichte macht. Wer Gegenteiliges behauptet, verbreitet Lügen und polarisiert. Wir distanzieren uns von der gegenwärtigen Welle der Anschuldigungen und Unterstellungen, bei der gezielt die Angst der Menschen geschürt wird. Horrorszenarien sind immer leicht zu publizieren und finden schnell Gehör. Vor allem lassen diese anderweitigen Argumenten nur wenig Raum in der Auseinandersetzung zur Sache. Wir möchten folgende Schwerpunkte darstellen.

1.
Der Stadtrat hat keine Akte "Geheim" aufgeschlagen. Bereits im September wurde der Bürgermeister in öffentlicher Sitzung vom Stadtrat beauftragt, Kontakt zum Investor aufzunehmen, der sich aus Raum zurückgezogen hat. Nach weiteren Verhandlungen fanden regelmäßig Anfragen und Informationen im Stadtrat und seinen Ausschüssen statt. Nachdem der Investor die Stadt Eibenstock besucht hat, bat er um ein konkretes Kaufangebot der Stadt, um konkrete Konditionen für seine Entscheidungsfindung zu erhalten. Da aufgrund der 10-tägigen Ladungsfrist des Stadtrates dieser Punkt nicht mehr auf die Tagesordnung kommen konnte, musste er in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden. Dies schreiben Gesetz und Geschäftsordnung vor. Entsprechend der Vorschriften wurde der Beschluss dann in der darauf folgenden Stadtratssitzung bekannt gemacht. Es war mit dem Investor vereinbart, dass nach einer positiven Entscheidung für den Standort Eibenstock eine Bürgerinformation durchgeführt wird. Die Mitteilung erhielten wir am 13.2. , an diesem Tag wurde sofort der Termin für die Informationsveranstaltung für den 11.3. festgelegt. Alle Entscheidungen obliegen der Kompetenz des Stadtrates, da es sich um eine Ansiedlung in einem genehmigten und festgesetzten Gewerbegebiet handelt (im Gegensatz zu Raum) und keine Befreiungen von den dortigen Festsetzungen und Beschränkungen erforderlich werden.
2.
Die CDU stellt sich mit diesem Projekt der Verpflichtung zum Klimaschutz und zu Schritten zur Energieautarkheit unserer Stadt. Erneuerbare Energien sind eine Chance zur Schaffung von Arbeitsplätzen bzw. zur Beschaffung von Einnahmen für die Stadt. Uns interessiert die Frage, wovon wir als Stadt Eibenstock in Zukunft leben sollen, sehr stark. Aus diesem Grunde nehmen wir das Anliegen des Investors genau so ernst, wie die anderer Investoren. Wir können es uns in unserer Situation nicht leisten, Unternehmen von vorn herein wegzuschicken und in ihnen potentielle Umweltsünder zu sehen. Dies wäre verantwortungslos. Wir begreifen Erneuerbare Energien als Chance und nicht als Übel.
3.
Die CDU geht davon aus, dass das Konzept so umgesetzt werden kann, wie es beantragt wird. Der Investor muss ein sehr strenges Genehmigungsverfahren durchlaufen, bevor er bauen kann. Der Betrieb der Anlage unterliegt hohen Anforderungen des Immissionsschutzgesetzes, die zur sofortigen Abschaltung des Werkes führen würden, wenn die Grenzwerte überschritten werden. Dies würde den Investor ruinieren.
4.
Eine kontinuierlich betriebene und gut gesteuerte Großanlage kann einen optimaleren Verbrennungsprozess und damit geringere Umweltbelastungen garantieren, als man mit privaten Kleinfeuerungsanlagen erreicht. Anlagen, die für die Verbrennung von Resthölzern konzipiert werden, unterliegen viel strengeren Gesetzen und anderen Genehmigungsverfahren, die im Naturpark „Erzgebirge/Vogtland“ von vornherein nicht positiv beschieden würden. Insofern ist in Eibenstock die Errichtung einer Müllverbrennungsanlage undenkbar.
5.
Die Attraktivität des Gewerbegebietes für die Neuansiedlung anderer Betriebe steigt ebenso wie die der kommunalen Wohnungen im „Neubaugebiet durch geringe Wärmebereitstellungskosten (Nahwärmenetz). Darüber hinaus entfällt das Damoklesschwert Rückzahlung von Gewerbegebietserschließungskosten.
6.
Mit der Investition im Gewerbegebiet können Arbeitsplätze geschaffen werden. Im Konzept sind insgesamt 18 vorgesehen, wobei bei Zulieferern und im Dienstleistungsbereich mit Sicherheit weitere zusätzliche Arbeitsverhältnisse entstehen werden. Insofern kann dieses Biomassekraftwerk ein Kondensationskern lokaler Entwicklung werden. Das Beispiel Badegärten zeigt wie viel mehr Arbeitsplätze entstanden sind, als vorher erwartet wurde. Deshalb muss man mit Sachlichkeit jegliche Investitionen von vornherein mit Wohlwollen betrachten. Unabhängig davon kann in den folgenden Jahren mit Gewerbesteuereinnahmen gerechnet werden, die für die Stadtentwicklung sehr wichtig ist.
7.
Beim erzeugen Strom handelt es sich um Ökostrom. Aufgrund der positiven CO2-Bilanz wollen wir auch ein politisches Zeichen für die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde setzen.
8.
Lage Eibenstocks im größten Waldgebiet Sachsens, d.h. bei steigenden Dieselkosten lohnt es sich vielleicht eines Tages nicht mehr, unser Holz nach Schweden zu fahren und kanadisches einzukaufen, sondern die regionalen Kreisläufe werden stärker betont, dann würde das Holz auch wieder vor Ort genutzt werden können. Brennholznutzung durch Reisiggewinnung aus dem Wald (Äste haben einen höheren Brennwert als Stammholz und werden bei der maschinellen Holzernte einfach abgeschert und liegen gelassen.) und Baumstubben könnte zu einem gepflegteren Erscheinungsbild des Waldes (Wanderer, Pilzsammler) führen. Wenn dieses KW im Westerzgebirge gebaut ist (egal wo), sind die regionalen Ressourcen erschöpft, es wird kein weiteres Holzkraftwerk geben, wenn sie sich nicht gegenseitig kaputt machen wollen, schnell sein lohnt sich deshalb.
9.
Der Landkreis ASZ hat starken Rückstand gegenüber den Nachbarlandkreisen, das Vogtland hat etwa die doppelte Holzverbrennungsleistung wie ASZ derzeit, MEK fast das Dreifache, wobei diese auch nicht mehr Wald haben als wir. Holzpotentiale liegen auch noch im Privatwald oder anderen Eigentumsformen und in der Anlage von Kurzumtriebsplantagen.
10.
Das Gewerbegebiet „Am Sonneck“ ist ein unproblematischer Standort für Eibenstock, da die Holzanlieferung nicht durch Siedlungsgebiet führt. Eine Verkehrsbelastung für die Bevölkerung findet nicht statt. Die Tallage des Kesselhauses verhindert eine Dominanz der Baukörper in Bezug auf Sichtbeziehungen in der Landschaft.

Wir setzen uns deshalb für eine sachliche Diskussion und einen pragmatischen aber verantwortungsvollen Umgang mit Gewerbeansiedlungen ein.
Die Stadtratsfraktion